Alle Artikel zum Thema: Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof

Ein Haus mit der Aufschrift "Pfando". Daneben eine Ampel, deren Rotlicht leuchtet.

Bremerhaven

Strittiges Geschäftsmodell: Pfando jetzt in Bremerhaven aktiv

Von Pascal Patrick Pfaff

Bei einer Maklerprovision für Einfamilienhäuser gelten andere Regeln als für Mehrfamilienhäuser und Gewerbeimmobilien.

Wirtschaft

Bundesgerichtshof klärt Fragen zu Maklerprovision

Von dpa

Der BGH will klären, ob Gemeinschaftskosten von WOhnungseigentümern auch zulasten einzelner Eigentümer umverteilt werden dürfen.

Wirtschaft

BGH zieht Linien ein für Kostenverteilung unter Eigentümern

Von Jacqueline Melcher, dpa

Im Streit um Schadenersatz nach einem Autounfall hat der BGH Regeln festgelegt.

Wirtschaft

BGH urteilt zu geschätztem Wertverlust nach Verkehrsunfall

Von dpa

Das Landgericht Stade hatte einen 56-Jährigen aus der Gemeinde Sandbostel vor gut zwei Wochen zu 6,5 Jahren Haft und Rückzahlung von 1,18 Millionen Euro an seine Betrugsopfer verurteilt. Sein Verteidiger beantragte fristgerecht innerhalb einer Woche eine Revision.

Selsingen

Mutmaßlicher Millionenbetrüger aus Sandbostel legt Revision gegen Hafturteil ein

Von Stefan Algermissen

Der nun rechtskräftig verurteile Mörder Walter B.

Bremerhaven

Ekaterina-Mord

Mörder von Ekaterina B. rechtskräftig verurteilt

Von Redaktion

„Der höchste Rückzahlungsanspruch liegt bei über einer Million.“

Wirtschaft

Sportwetten-Streit: BGH stellt sich auf Seite der Spieler

Von Marco Krefting, dpa

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Politik

Umgang mit Kind darf nicht an Geldzahlungen geknüpft sein

Von dpa

Petra Lieser mit einem Foto ihrer Tochter Katja in Trier. Katja Lieser war am 1. Dezember 2020 bei einer Amokfahrt getötet worden.

Vermischtes

Trierer Amokfahrer steht erneut vor Gericht

Von Birgit Reichert (Text) und Harald Tittel (Foto), d

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Politik

BGH stärkt Rechte zu betreuender Menschen

Von dpa

Ein Hubschrauber mit zwei festgenommenen Person an Bord landet in Karlsruhe beim Bundesgerichtshof (BGH).

Politik

Drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Untersuchungshaft

Von dpa

Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand

Rotenburg

Lebenslange Haft: Urteil nach Doppelmord in Fischerhude ist rechtskräftig

Von Wiebke Bruns

Bundesgerichtshof

Brake

Mädchen missbraucht und geschwängert: Braker Vergewaltiger muss hinter Gitter

Von Franz-Josef Höffmann

Der Angeklagte hat nach den Feststellungen des Gerichts mindestens 61 Kilogramm Marihuana (Symbolbild) aus den Niederlanden eingeführt.

Nordenham

Nordenhamer Drogenhändler muss ins Gefängnis

Von Redaktion

Wer nach der Kündigung durch die Bank sein Girokonto aktiv nutzt, etwa indem er Geld abhebt, kann damit binnen einer Frist doch noch seine Zustimmung zu den veränderten AGB geben.

Wirtschaft

Wenn einem die Bank das Girokonto kündigt

Von Friederike Marx

Sanierte Altbauwohnungen im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg.

Wirtschaft

Mehr Spielraum für Mieter - BGH spricht Grundsatzurteil

Von Anika von Greve-Dierfeld, dpa

Was tun, wenn im eigenen Fahrzeug ein manipulierter Motor läuft, der aber von einem anderen Autobauer stammt? Mit solch einem verzwickten Fall beschäftigt sich aktuell der BGH.

Wirtschaft

BGH verneint Haftung von Motorhersteller im Dieselskandal

Von dpa

Der Bundesgerichtshof befasst sich mit einem Freispruch im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke.

Politik

Tatwaffe an Lübcke-Mörder verkauft? BGH prüft Teilfreispruch

Von dpa

Der Angeklagte hält im Gerichtssaal eine Mappe vor sein Gesicht.

Bremerhaven

Der Bremerhavener Armbrustschütze wehrte sich gegen sein Urteil - bis jetzt

Von Klaus Mündelein

Ein Streit unter Eigentümern um den Bau eines Swimmingpools beschäftigt nun den Bundesgerichtshof (BGH).

Wirtschaft

Pool im Nachbar-Garten? Streit unter Eigentümern vor dem BGH

Von dpa

Der BGH hatte sich 2010 schon einmal mit einem Fall zu Reservierungsgebühren bei Maklern befasst.

Wirtschaft

Dürfen Makler eine Reservierungsgebühr verlangen?

Von Anja Semmelroch, dpa

Das Partnerprogramm von Amazon funktioniert so, dass angemeldete Teilnehmer auf ihrer eigenen Internetseite Links zu Produkten im Amazon-Angebot setzen können.

Digitales

Urteil: Amazon haftet nicht für sogenannte Affiliate-Links

Von Anja Semmelroch, dpa

Der Bundesgerichtshof hat gezahltes Pflegegeld für nicht pfändbar erklärt.

Politik

BGH: Pflegegeld darf beim Pflegenden nicht gepfändet werden

Von dpa

Wie lang kann verkauftes Bauland zurückgefordert werden? Der Bundesgerichtshof berät dies gerade anhand eines Falls aus Niederbayern.

Wirtschaft

BGH: Jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland sinnvoll

Von dpa

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die BHW Bausparkasse verklagt, weil diese ein jährliches Entgelt von 12 Euro berechnet hatte.

Wirtschaft

Bausparverträge: Jahresentgelt in der Sparphase unzulässig

Von Anja Semmelroch, dpa

Am ehemaligen Flugplatzgelände sollte der OTB in die Weser gebaut werden.

Bremerhaven

OTB-Desaster verschlingt über 32 Millionen Euro

Von Klaus Mündelein

Der Bundesgerichtshof befasst sich mit der Frage, wer Datenschutzverstöße vor Gericht bringen darf.

Wirtschaft

Datenschutz: Klagerecht für Verbraucherschützer möglich

Von dpa

Verbraucherschützer klagten erfolgreich gegen die Postbank. Nun brauchen alle Banken das Okay ihrer Kunden zu ihren Gebühren.

NORD|ERLESEN

Warum Eure Bank jetzt Euer Okay für alle Gebühren braucht

Von Christian Lindner

Eine Hand mit Geldmünzen.

NORD|ERLESEN

Wenn Du Deiner Bank kein Okay gibst, riskierst Du Dein Konto

Von Christian Lindner

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