Großer Schluck aus der Pulle: Bürgerschaftsfraktionen fordern hohen Zuschlag

Das ist weit mehr als ein Ausgleich der Inflationsrate, die bei 6,4 Prozent liegt. Deshalb lenkt der Vorstand den Blick auf die anderen Parlamente. So würden die Fraktionen in Hamburg und Berlin nicht nur erheblich mehr Geld bekommen, sondern zusätzlich unentgeltliche Büroräume.

Die Fraktionsgelder werden für vier Jahre festgesetzt. Derzeit gibt es einen Grundbetrag von monatlich 25.000 Euro. Dazu kommen 4.000 monatlich pro Fraktionsmitglied. Die Opposition bekommt einen weiteren Zuschlag in Höhe von 1.000 Euro pro Abgeordneten.

Prognose für vier Jahre

Der Vorstand verweist nun auf die Preis- und Lohnentwicklung in den vergangenen vier Jahren. Alles werde teurer. Die Gewinnung von wissenschaftlichen Referenten werde immer schwieriger angesichts des Fachkräftemangels. Da es keine jährliche Anpassung gebe und deshalb jetzt die Entgelte für die kommenden vier Jahre festgelegt werden müssten, habe man eine Prognose zu erstellen.

Das Ergebnis: Der Grundbetrag soll um 40 Prozent von 25.000 Euro auf 35.000 Euro steigen. Der Kopfbetrag soll von 4.000 auf 4.600 Euro und die Oppositionszulage von 1.000 auf 1.150 Euro steigen. Das sind jeweils 15 Prozent mehr.

Das „Bündnis für Deutschland“ kann für sich geltend machen, damit nichts zu tun zu haben. Ihnen wurde der Sitz im Vorstand verwehrt.