Kein Geld, und dann greifen auch noch die Bayern an

Das Land Bremen braucht dringend ganz viel Geld für den Hafen. Für eine neue Drehbrücke, für eine neue Nordmole, für die neuen Kajen am Containerterminal. Die Liste ist lang. Aber niemand möchte etwas abgeben. Bei der Bundesregierung kratzt der Senat schon seit Monaten an der Tür. Auf der nationalen maritimen Konferenz in Bremen forderten die Küstenländer eine Verzehnfachung der jährlichen Bundeszuschüsse für die Häfen auf 400 Millionen Euro jährlich. Das war im September. Zwischenzeitlich haben viele den Glauben verloren, dass der Kanzler tatsächlich mehr bezahlen wird. Denn inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Nachtragshaushalt ein Milliardenloch in die Kassen des Bundes gerissen. Und dann sind da noch diejenigen, die dem Land Bremen gerne etwas wegnehmen würden. Bayern klagt gegen den Länderfinanzausgleich, der dem Land Bremen jährlich 850 Millionen Euro einbringt. Aber es gibt auch Lichtblicke. Am Dienstag steht im Senat das Bremische Justizkostengesetz auf der Tagesordnung. Es geht um eine Gebührenerhöhung. Die bringt dann jährlich Mehreinnahmen von 11.000 Euro.