Senat legt Bremerhaven die Zügel an: Strenge Aufsichtsrechte für Millionenhilfe

Am Dienstag wird Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) dem Senat eine Menge Gesetzesänderungen vorschlagen, die es in sich haben. Im Kern geht es darum, die Möglichkeiten zu nutzen, die Bundestag und Bundesregierung mit der Auflockerung der Schuldenbremse im März den Ländern an die Hand gaben. Sie dürfen in einem bestimmten Umfang zusätzliche Kredite aufnehmen. Für das Land Bremen bedeutet das allein in diesem Jahr rund 150 Millionen Euro. Von diesem dicken Stück Kuchen soll Bremerhaven seinen Anteil bekommen. Das wären fast 12 Millionen Euro. Aber dafür muss die Stadt einige Kröten schlucken. Das Land bekommt nun weitreichende Aufsichtsrechte, die Stadt wird an die Kandare genommen.