Bremerhaven

Rabatz und Demos vor der Bürgerschaft: Parlament diskutiert Ausbildungsumlage

Heute wird die umstrittene Ausbildungsumlage der Bürgerschaft zur Abstimmung vorgelegt. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken will die Betriebe in Bremerhaven und Bremen, die nicht ausbilden, damit zur Kassen bitten. Aber der Widerstand ist groß.

Blick in die Bremische Bürgerschaft

In der Bürgerschaft wird heute über die umstrittene Ausbildungsumlage diskutiert. Gegner und Befürworter haben Aktionen vor dem Parlament angekündigt. Foto: Ingo Charton

Es dürfte heute etwas lauter werden auf dem Bremer Marktplatz. Hier, vor der Bürgerschaft, haben bereits Gegner und Befürworter Demonstrationen angekündigt. Darunter werden auch etliche Unterzeichner der Petition sein, mit der die Wirtschaftsjunioren vehement gegen die Umlage kämpfen. Inzwischen haben rund 2400 Gegner die Petition unterzeichnet. Für sie ist die Umlage eine Zwangsabgabe, mit der die Unternehmen, die oft vergeblich Auszubildende suchen, zusätzlich belastet werden.

Flugblattaktion des DGB

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund wird auf dem Marktplatz antreten. Er wirbt mit einer Flugblattaktion für die Ausbildungsumlage.

Ende Januar hatte der Senat die Umlage beschlossen. Jetzt muss das Parlament zustimmen. Heute geht es aber zunächst nur um die erste Lesung. Es wird also noch eine weitere Debatte geben.

In der Bürgerschaft werden sich die Vertreter der Koalitionsfraktionen Rededuelle mit der Opposition liefern. CDU und FDP sind gegen die Umlage, die Regierungsfraktionen sehen darin eine Unterstützung für die Betriebe, die noch ausbilden.

Alle Betriebe müssen einzahlen

Alle Unternehmer sollen künftig bis zu 0,3 Prozent ihrer jährlichen Bruttolohnsumme in einen Fonds einzahlen. Ein Betrieb, der ausbildet, bekommt dann aus diesem Topf zwischen 1500 und 2500 Euro pro Platz und Jahr zurück.

Klaus Mündelein

Reporter

Klaus Mündelein kümmert sich im Bremer Büro um die Landespolitik. Er hat in Münster studiert und volontiert und kam vor fast 30 Jahren zur Nordsee-Zeitung.

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