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Der Christdemokrat aus Rhadereistedt reagiert mit Unverständnis auf eine Entscheidung von SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies, die Förderung für den Breitbandausbau und damit des schnellen Internets ab 2024 einzustellen. „Hier wird eindeutig an der falschen Stelle der Rotstift angesetzt“, so Mohrmann, der befürchtet, dass der ländliche Raum einmal mehr abgehängt wird.
Während eine Reihe von Landkreisen und kreisangehörigen Städten und Gemeinden mit schlechter Glasfaserversorgung nun leer ausgehen, betreffe das den Landkreis Rotenburg (Wümme) allerdings nicht. Die Finanzierung von bereits bewilligten Projekten werde nicht infrage gestellt, macht Mohrmann deutlich.
Fördergelder für den Breitbandausbau im Landkreis Rotenburg im Rahmen der Gigabitstrategie seien rechtzeitig beantragt worden. Nachdem im Kreis Rotenburg vielerorts die sogenannten weißen Flecken mit unter 30 MBit/s beseitigt wurden, gehe es nun um weitere 20.000 Adressen der sogenannten „grauen Flecken“ mit 30-100 Mbit/s, die in den nächsten Jahren mit leistungsfähigen Internetanschlüssen versorgt sein werden.
Ein echter Erfolg vor dem Hintergrund, dass nur vier Landkreise von der auch inzwischen durch die Bundesregierung eingestellten Förderung profitieren“, verdeutlicht Mohrmann die Brisanz der aktuellen Entscheidung: „Wie man nun gerade der digitalen Infrastruktur den Stecker ziehen kann, die inzwischen wie Strom und Wasser der Grundversorgung zuzurechnen ist, ist uns als CDU völlig schleierhaft.“ (pm/ha)
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