Landesschulden: Bevorzugt der Senat die Stadt Bremen? Bremerhaven fordert Anteil
Mit einem großen Batzen an neuen Schulden will der Senat seine Haushaltsprobleme lösen. Obwohl es sich um Schulden des Landes handelt, stopft er damit die Löcher bei den Bremer Kliniken und der Bremer Straßenbahn. Wie kommt das in Bremerhaven an?
Die Defizite der Bremer Straßenbahn sollen mit jenen Schulden ausgeglichen werden, die das Land jetzt aufnehmen muss. Dass nun Landesmittel in Bremens kommunale Problemzonen fließen, sorgt in Bremerhaven für Irritationen. Foto: Mohssen Assanimoghaddam
In der vergangenen Woche ließ der Senat in Bremen die Katze aus dem Sack. Er kündigte an, 715 Millionen Euro an zusätzlichen Schulden aufnehmen zu wollen. Und das trotz Schuldenbremse. Er rechtfertigt diese Kredite mit unvorhersehbaren Notlagen wie dem Ukraine-Krieg, der Energie-Krise und den Nachwirkungen der Corona-Krise. Diese Schulden belasten künftig die Landeskasse.
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