Wenn es um zulässige Höchstgeschwindigkeiten geht, sind Ländern und Kommunen enge Grenzen gesetzt. Die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ will das ändern. Sie fordert, dass die Kommunen selbst anordnen können, welche Höchstgeschwindigkeiten auf ihren Straßen gelten. Laut dem Grünen Stadtverordneten Michael Labetzke haben sich bundesweit bereits 600 Kommunen dieser Initiative angeschlossen, darunter Osterholz, Cuxhaven und Bremen. Ziel sei es, Städte durch eine moderne Verkehrspolitik attraktiver zu machen. „Tempo 30 ist da eine Möglichkeit, mehr Sicherheit zu schaffen sowie Lärm und Abgase zu mindern.“ Hier gebe es in Bremerhaven noch viel Luft nach oben. Beispielhaft nennt er die Schillerstraße in Geestemünde. Die Grünen wollen, dass auch Bremerhaven der Initiative beitritt. (pm/oer)
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