Flüchtlingszustrom überfordert das Land Bremen

Schlechte Nachrichten für Familie Saberi: Auch Bremerhavens Oberbürgermeister ist nicht weitergekommen. Melf Grantz hatte sich ans Auswärtige Amt in Berlin gewandt. Eine bevorzugte Visumerteilung in Teheran sei nicht möglich.

Nach dem Rücktritt von Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) steht nun auch Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Wie die NORDSEE-ZEITUNG berichtete, soll sie ihren damaligen Staatsrat Sven Wiebe unzulässig in den einstweiligen Ruhestand versetzt haben. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fordert Konsequenzen: „Jetzt ist Kristina Vogt eine Belastung für ihre eigene Partei, eine Belastung für den gesamten Senat und eine Belastung für die Wirtschaft in Bremen.“ Er kritisiert auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) wegen seines Schweigens. Von Vogt fordert die CDU am 7. November im Haushaltsausschuss „umfassende Aufklärung“, andernfalls erwägt sie einen Untersuchungsausschuss. (pm/mcw)