Medienberichten zufolge soll ein Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium monatelang vertrauliche Infos an einen Bremer Clan weitergegeben haben. Für Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzende der Deputation für Inneres, ein weiterer Beleg dafür, dass Bremen bundesweit zu den Hotspots der Clankriminalität zählt: Das „sporadische Vorgehen“ von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zeige „überhaupt keine Wirkung“. Kriminelle Clans „stellen nach wie vor für die öffentliche Sicherheit in Bremen ein großes Risiko dar. Der jetzt bekannt gewordene Bestechungsfall ist völlig inakzeptabel. (...) Wir brauchen aber einen starken Staat, der geltendes Recht durchsetzt und konsequenter sowie effektiver gegen Clankriminalität vorgeht.“ (pm/axt)
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Scharfe Worte hat es während der Stadtverordnetenversammlung gegeben. Die Klimaschutzstrategie sorgte für Spannungen zwischen den Fraktionen. Dabei ging es auch um Wahrnehmungen: Werden die Themen „Umwelt“ und „Soziales“ gegeneinander ausgespielt?
Jedes Wochenende blickt die NZ zurück auf die Woche in Bremerhaven. Wo hakte es? Was wurde versäumt? Was lief gut? Dieses Mal geht es unter anderem um Ratten auf Obstbäumen, andauernde Bahnprobleme und den umstrittenen Nachbau der „Najade“.
Die CDU sieht ihre Kritik an der zunächst abgesagten ITB-Teilnahme bestätigt. „Unsere klare Ansage aus Bremen hat gewirkt. Die Senatorin hat sich besonnen und ihre Fehlentscheidung innerhalb von 24 Stunden korrigiert. Das zeigt: Klarer politischer Druck für Bremerhavens Interessen zahlt sich aus“, erklärte Fraktionschef Thorsten Raschen in einer Mitteilung. Laut CDU belegen die aktuellen Zahlen aus der Seestadt die Bedeutung: 258,1 Millionen Euro Tourismusumsatz, 4,7 Millionen Tagesgäste und über 1,1 Millionen Museumsbesucher 2024. „Diese Zahlen belegen, dass unsere Forderung nach ITB-Teilnahme absolut richtig war. Gut, dass Frau Vogt das nach unserer deutlichen Pressemitteilung auch eingesehen hat“, so Raschen. Die Teilnahme werde nun mit 80.000 Euro aus der City-Tax gesichert. (pm/yvo)
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