Den am Dienstag vom Bremer Senat vorgestellten Entwurf des Doppelhaushaltes 2024 und 2025 lehnt die CDU-Bürgerschaftsfraktion ab. „Nichts anderes war zu erwarten: Der Haushaltsentwurf des Senats Bovenschulte bietet, wie in den Jahren davor, keine Lösungen für Bremens desaströse Finanzlage“, so Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, in einer Mitteilung. „Vielmehr betreibt der Senat hier Augenwischerei, indem er einen unvollständigen Plan vorlegt. Seine fest eingeplanten Notlagenkredite und die milliardenschwere Neuverschuldung fehlen komplett. Über diese soll erst nachträglich Mitte April entschieden werden. Dieser ‚Rumpfhaushalt‘ ist weder solide noch seriös.“ (pm/axt)
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Scharfe Worte hat es während der Stadtverordnetenversammlung gegeben. Die Klimaschutzstrategie sorgte für Spannungen zwischen den Fraktionen. Dabei ging es auch um Wahrnehmungen: Werden die Themen „Umwelt“ und „Soziales“ gegeneinander ausgespielt?
Jedes Wochenende blickt die NZ zurück auf die Woche in Bremerhaven. Wo hakte es? Was wurde versäumt? Was lief gut? Dieses Mal geht es unter anderem um Ratten auf Obstbäumen, andauernde Bahnprobleme und den umstrittenen Nachbau der „Najade“.
Die CDU sieht ihre Kritik an der zunächst abgesagten ITB-Teilnahme bestätigt. „Unsere klare Ansage aus Bremen hat gewirkt. Die Senatorin hat sich besonnen und ihre Fehlentscheidung innerhalb von 24 Stunden korrigiert. Das zeigt: Klarer politischer Druck für Bremerhavens Interessen zahlt sich aus“, erklärte Fraktionschef Thorsten Raschen in einer Mitteilung. Laut CDU belegen die aktuellen Zahlen aus der Seestadt die Bedeutung: 258,1 Millionen Euro Tourismusumsatz, 4,7 Millionen Tagesgäste und über 1,1 Millionen Museumsbesucher 2024. „Diese Zahlen belegen, dass unsere Forderung nach ITB-Teilnahme absolut richtig war. Gut, dass Frau Vogt das nach unserer deutlichen Pressemitteilung auch eingesehen hat“, so Raschen. Die Teilnahme werde nun mit 80.000 Euro aus der City-Tax gesichert. (pm/yvo)
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