Bremerhaven

CDU-Fraktion begrüßt einheitliche Bezahlkarte

von Redaktion 21. Juli 2025
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Den Vorstoß von Kanzler Friedrich Merz unterstützt die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Sigrid Grönert: „Die Forderung ist richtig und überfällig.“

Die bremische Sonderregelung 120-Euro-Bargeldlimit und weitere, in Bundesländern voneinander abweichende Regelungen zementierten Vorteile und Ungerechtigkeiten bei Flüchtlingsversorgung. Einheitliche Lösung sei überfällig, um Tauschaktionen zu unterbinden - Bargeldtransfer und Schleuserzahlungen. Grönert: „Die bisherige Praxis konterkariert den Zweck des gesamten Systems.“

Sie verweist auf Erfahrungen anderer Bundesländer mit Bezahlkarte und 50-Euro-Bargeldlimit: „In Bayern, Brandenburg und Hessen steigen freiwillige Ausreisen, was dort vorrangig auf den Effekt der Bezahlkarte zurückgeführt wird.“ (pm/lit)

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