Bremer FDP-Fraktion warnt vor Aufweichen der Schuldenbremse

Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft warnt vor Plänen des rot-grün-roten Senats, die Schuldenbremse aufzuweichen. Gemeinsam mit Niedersachsen und dem Saarland plant Bremen eine Bundesratsinitiative, die neue Schulden erleichtern soll. Thore Schäck, Vorsitzender der FDP-Fraktion, kritisiert: „Bremen hat mit 34.000 Euro Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit die höchste Belastung. Statt zu sparen, will der Senat weiter Milliarden auf Pump finanzieren.“ Dies sei ein Griff in die Taschen künftiger Generationen.

Die Schuldenbremse zwinge dazu, Prioritäten zu setzen und Steuergeld verantwortungsvoll einzusetzen. Teure Prestigeprojekte und Rekord-Sozialausgaben gefährdeten Bremens Zukunft. Der Senat müsse Schulden abbauen, die Wirtschaft stärken und in Bildung investieren, so der Liberale. (pm/bal)