Bekommen die Beamten in Bremerhaven und Bremen noch ihre Lohnerhöhung?
Die Kassen des Landes sind leer, der Senat muss sich mit Schulden in Milliardenhöhe über Wasser halten. Angesichts dieser Lage gibt es Zweifel, ob die Beamten die zugesagte Lohnerhöhung bekommen werden. Ist dafür überhaupt noch Geld im Haushalt?
In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Proteste, wenn der Senat die Soldanpassung für die Beamten verzögerte oder gar verringerte. Foto: Wagner
Angesichts der labilen finanziellen Situation gibt es offenbar etliche Kreise in Bremen, in denen die Koalitionspartner hinter verschlossenen Türen über Einsparmöglichkeiten diskutieren. Die Bremerhavener Politik scheint da außen vor zu sein. Sie wurde bereits überrascht, als im neuen Schuldenpaket des Landes zwar Gesellschaften der Stadt Bremen wie die Straßenbahn großzügig bedacht wurden, nicht aber die öffentlichen Unternehmen der Stadt Bremerhaven. Nun zeigte sich Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) beim Thema Beamtenbesoldung erneut überrascht.
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