BD kritisiert „einseitigen Wahlaufruf“ gegen Rechtsextremismus

Die Geschäftsstelle des Migrationsrats (MiRa) hatte Mitglieder zur Bundestagswahl aufgerufen mit Aufforderung, Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Bündnis Deutschland BD kritisiert das als Verletzung der Neutralitätspflicht und Chancengleichheit. „Es wurde einseitig aufgerufen, sich gegen Rechtsextremismus zu entscheiden. Die zugelassenen Parteien in Bremen schließen auch die in anderen Ländern als linksextremistisch eingestufte Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ein“, so Fraktionsvorsitzende Julia Tiedemann.

„Durch Fokussierung auf Rechtsextremismus ignoriert das Sozialreferat Neutralitätsgebot der Behörden. Wir fordern Aufklärung der Mitarbeiter, haben eine Anfrage an die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.“ Vom Magistrat wird Stellungnahme gefordert. (pm/lit)