Ab Montag ist die Ausbildungsplatzabgabe ein Fall für den Staatsgerichtshof
Vor gut einem Jahr haben mit der Handelskammer vier weitere Kammern Klage gegen die von der Landesregierung beschlossenen Ausbildungsplatzabgabe beim Staatsgerichtshof eingereicht. Am Montag beginnt jetzt das Verfahren in Bremen.
Ab Montag wird hier im Bremer Justizzentrum vor dem Staatsgerichtshof über die Ausbildungsplatzabgabe der Bremer Landesregierung verhandelt. Foto: Sina Schuldt
Ab 1. Januar soll die Ausbildungsplatzabgabe in Bremerhaven und Bremen umgesetzt werden. Sie fordert von allen Betrieben einen finanziellen Beitrag ein. Mit dem Geld sollen dann die Unternehmen unterstützt werden, die viele junge Leute ausbilden. Kleine und mittlere Handwerksbetriebe hat die rot-grün-rote Koalition auf Landesebene im Blick, die es schwer haben, junge Menschen fachlich auszubilden und zusätzlich eine Erziehung zukommen zu lassen, die heutzutage oft genug im sozialen Umfeld und Elternhaus ausbleibt. Allerdings wollen die Unternehmen offensichtlich diese Hilfe nicht.
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