Klage gegen „Verfassungs-Tüv“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will sich mit einer Klage gegen das künftige Polizeigesetz des Landes Bremen wehren. Besonders die geplante regelmäßige Zuverlässigkeitsüberprüfung der Beamten ist in den Augen der Polizeigewerkschaft ein Ausdruck des Misstrauens der Landesregierung gegenüber den Polizisten.

Ein Polizist in Warnweste kontrolliert einen Autofahrer.

Die Verfassungstreue ist die Basis der Polizeiarbeit. Dass nun im Land Bremen die Haltung der Polizisten regelmäßig überprüft werden soll, sorgt für Ärger bei den Beamten. Foto: picture alliance / dpa-tmn


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