Schneider für Prüfung auf Verfassungswidrigkeit der AfD

Seit März 2021 wird die Gesamtpartei auf Bundesebene vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft. Das Bundesverfassungsgericht plant, bis Ende des Jahres ein neues Gutachten zur AfD zu veröffentlichen, heißt es in einer Mitteilung aus Schneiders Büro. Es werde erwartet, dass die Partei dann als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft werden könnte.

„Wir erleben immer mehr Populismus“

„Oft heißt es von Seiten der Kritiker eines Prüfverfahrens, wir müssen die AfD politisch bekämpfen. Das ist richtig, schließt aber eben die juristische Prüfung der Verfassungswidrigkeit nicht aus. Vor allem aber erfordere dieser politische Kampf eine neue politische Kultur“, sagt der Cuxhavener Daniel Schneider. „Wir erleben aber auch im demokratischen Spektrum immer mehr Populismus und

auf Seiten der Opposition fehlt es oft an echter Konstruktivität.“

Die Kampagnen gegen die Bundesregierung oder die Ampelkoalition sowie insbesondere ihre feindselige Sprache seien angesichts der Herausforderungen und Bedrohungen unserer Demokratie von rechts sowie aus dem Ausland kontraproduktiv, fügte Schneider hinzu. (pm/san)