Moin

Meinen die das ernst? Politik tappt in die eigenen Fallen

Widersprüchlichkeiten, Unsinn und Kapitulationen: Unser „Moin“-Autor reibt sich die Augen, wenn er aktuelle politische Debatten verfolgt.

Derzeit bleibt man öfter kopfschüttelnd stehen und fragt sich: „Meinen die Politiker das wirklich ernst?“ Sie meinen es ernst. Leider. Da kündigt die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine Klage gegen die Schuldenaufnahme des Senats an, obwohl damit der Bremerhavener Kämmerer mit CDU-Parteibuch, der ebenfalls mit neuen Schulden über Runden kommen will, gleich mit ins Straucheln geraten wird. Und die Bremer SPD stellt die Unterweservertiefung infrage und geht damit ohne Not das Risiko ein, die für die Häfen so wichtige Außenweservertiefung zu gefährden, weil beides weiterhin miteinander verbunden ist. Denn die Länder Bremen und Niedersachsen müssen gemeinsam die Projekte absegnen. Und dann ist da noch die Landesregierung in Bremen, die weiß, dass die Stromkaje dringend erneuert werden muss und der Bau des Energy-Ports überfällig ist. Ohne das Geld des Bundes gehe das aber nicht, tönt es ständig aus Bremen. Und wenn Berlin nichts bezahlt? Bedeutet das jetzt, dass der Senat kapituliert und den Hafen in Bremerhaven in die Zweitklassigkeit absinken lässt?

Klaus Mündelein

Reporter

Klaus Mündelein kümmert sich im Bremer Büro um die Landespolitik. Er hat in Münster studiert und volontiert und kam vor fast 30 Jahren zur Nordsee-Zeitung.

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