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Das Gesetz soll den Zugang zu Fördermitteln deutlich erleichtern und sieht eine pauschale sowie einwohnerabhängige Mittelvergabe vor – ohne aufwendige Einzelanträge. Ziel ist eine unbürokratische Unterstützung kommunaler Projekte. Claus Seebeck, CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Geestland, sieht in dem Gesetz ein wichtiges Signal: „Die kommunale Familie erhält Rückenwind. Mit diesen Mitteln können vor Ort Projekte umgesetzt werden, die sonst auf der Strecke geblieben wären – von Schulen und Feuerwehren bis zu Straßen und Dorfgemeinschaftshäusern.“
Der Landkreis Cuxhaven profitiert mit 7,3 Millionen Euro am stärksten, gefolgt von der Stadt Cuxhaven mit rund 1,9 Millionen Euro. Die Stadt Geestland erhält 1,18 Millionen Euro, die Samtgemeinde Land Hadeln 1,01. Die Zuwendungen setzen sich aus einer pauschalen Basisförderung je Kommune sowie einem einwohnerabhängigen Anteil zusammen. So bekäme die Wurster Nordseeküste rund 637.000 Euro, Loxstedt 610.000, Schiffdorf 552.000, Beverstedt 511.000, Hemmoor 532.000 und die Börde Lamstedt 230.000 Euro.
„Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in die kommunale Ebene – das muss die Devise sein“, betont Seebeck. Die CDU-Fraktion fordert, das Prinzip der pauschalen Förderung künftig auch auf andere Programme zu übertragen. (pm/mcw)
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