Meinung & Analyse

Kommentar: Die Drittstaaten-Lösung als Trugbild

Das Fazit unserer Kommentatorin nach der MPK ist eindeutig: Bund und Länder laufen Gefahr, noch mehr Menschen in die Arme der AfD zu treiben.

von Birgit Marschall 21. Juni 2024
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Kommentar: Die Drittstaaten-Lösung als Trugbild
Bund und Länder haben aus den starken AfD-Zugewinnen bei der Europawahl den Schluss gezogen, dass die Migration nach Deutschland die Bevölkerung anscheinend überfordert. Gemeinsam wollen sie – jetzt aber wirklich und endlich - mehr tun, um den Zustrom wirkungsvoller zu begrenzen. So lautete die Kernbotschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten am späten Donnerstagabend nach ihrer mehrstündigen Konferenz im Kanzleramt. Das ist als Ergebnis ein wenig zu dünn.

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