Meinung & Analyse

Kommentar: Bei Migration ein tiefer Graben zwischen den Ländern

Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten zur Migration enthalten einige gute Schritte, die überfällig sind. Doch eine Sache können sie nicht überdecken.

Kommentar: Bei Migration ein tiefer Graben zwischen den Ländern
Trotz enormer Meinungsunterschiede bemühten sich die Ministerpräsidenten nach ihrer Konferenz in Leipzig, in der Migrationspolitik Einigkeit zumindest in Grundfragen zu demonstrieren. Das Thema polarisiere zu sehr, sagte mit Recht Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil. Einig sind sich die Länder immerhin, dass die Migrantenzahl weiter gesenkt werden muss, die Grenzkontrollen richtig sind und mehr Rückführungen nötig sind. Der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten etwa aus Syrien, Geflüchtete also, die nicht den vollen Schutzstatus genießen, wollen sie einschränken. Asylverfahren bei Menschen aus Herkunftsländern, bei denen die Anerkennungsquote unter fünf Prozent liegt, sollen beschleunigt werden. Beides ist überfällig.

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