Trotz enormer Meinungsunterschiede bemühten sich die Ministerpräsidenten nach ihrer Konferenz in Leipzig, in der Migrationspolitik Einigkeit zumindest in Grundfragen zu demonstrieren. Das Thema polarisiere zu sehr, sagte mit Recht Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil. Einig sind sich die Länder immerhin, dass die Migrantenzahl weiter gesenkt werden muss, die Grenzkontrollen richtig sind und mehr Rückführungen nötig sind. Der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten etwa aus Syrien, Geflüchtete also, die nicht den vollen Schutzstatus genießen, wollen sie einschränken. Asylverfahren bei Menschen aus Herkunftsländern, bei denen die Anerkennungsquote unter fünf Prozent liegt, sollen beschleunigt werden. Beides ist überfällig.
Weiterlesen
Wählen Sie das für Sie passende Angebot und lesen Sie weiter
- jederzeit umfassend informiert
- Zugriff auf über 10.000 zahlungspflichtige Artikel
- uneingeschränkter Zugriff auf unsere Rätselwelt