„Deutschlandpakt“ ist bislang nur eine Leerformel - das muss sich ändern
Der „Deutschlandpakt“ sollte ursprünglich die Digitalisierung voranbringen, inzwischen geht es um Fragen der Migration. Nur: Konkrete Fortschritte fehlen.
von Jana Wolf 5. November 2023
Zwei Monate ist es her, dass Kanzler Olaf Scholz einen „Deutschlandpakt“ zur schnellen Modernisierung des Landes ins Spiel brachte. Zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ rief der SPD-Politiker Länder, Kommunen und die Opposition mit Ausnahme der AfD Anfang September auf. Seither ist beinahe in Vergessenheit geraten, worum es dem Kanzler im Kern ging: um die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung, die Unterstützung für Unternehmen.
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