Finanzminister Lindner zieht die Notbremse: Die Verhandlungen über Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen im kommenden Jahr sind festgefahren.
von Birgit Marschall 10. März 2023
Wochenlange Gespräche zwischen Finanzminister Lindner und seinen Ministerkollegen haben nicht gefruchtet: Lindner musste den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss über Eckwerte für den nächsten Bundeshaushalt verschieben – auf unbestimmte Zeit. Dass er keine Zeitangabe machen will, wann denn nun mit einer Einigung zu rechnen sei, macht deutlich, wie wenig in der Ampel-Koalition weiterhin zusammengeht – trotz der Kabinettsklausur in Meseberg am vergangenen Sonntag und Montag.
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