Bund, Länder und Kommunen stehen unter Druck wie lange nicht, überall fehlt das Geld. Und die Koalition? Sieht trotzdem Spielräume für Entlastungen. Sie hat sich vorgenommen, die Steuern in der Gastronomie zu senken und die Pendlerpauschale zu erhöhen. Das aber sind Signale, die in die falsche Richtung weisen. Ehrlicher wäre es, wenn von CDU und SPD die gegenteilige Botschaft ausgehen würde: nämlich, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen.
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