Niedersachsen unterstützt Kommunen und Veterinärämter mit 640 Millionen Euro

Diese Mittel stehen ohne verpflichtenden kommunalen Eigenanteil zur Verfügung, was den Kommunen eine erhebliche finanzielle Entlastung bietet. So sollen dringend benötigte Investitionen beispielsweise in Kitas, Ganztagsschulen und die kommunalen Straßen und Gebäude ermöglicht werden, ohne die bestehenden Finanzplanungen der Kommunen zusätzlich zu belasten. SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann betont: „Wichtig war der Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen, dass die Kommunen dabei maximale Flexibilität haben, wie die Gelder eingesetzt werden, deswegen gibt es keine Verwendungsvorgaben, bis auf eine Bindung an Investitionen“.