Schätzung: Steuereinnahmen bis 2029 etwas höher als erwartet

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen nach Auffassung der Ministerpräsidenten auf neue Füße gestellt werden. Bis Dezember soll Klarheit herrschen.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) verschiebt seine eigentlich für Montag und Dienstag geplante China-Reise. Die chinesische Seite habe außer einem Termin des Ministers bei seinem Kollegen Wang Yi keine hinreichenden weiteren Termine bestätigt, begründete eine Sprecherin des Auswärtigen Amts die Verschiebung.

Der Bundesaußenminister wollte Anfang der Woche China besuchen. Doch bis zuletzt bestätigt Peking nur ein Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen. Wadephul reagiert deutlich.