Mitglieder der CDU und der Fraktion sind mit einem Informationsstand auf dem Rodenkirchener Wochenmarkt vertreten. Und zwar am Donnerstag, 14. Dezember, ab 8.30 Uhr. Die Lokalpolitiker nehmen an der Aktionswoche der CDU im Oldenburger Land teil, das Thema lautet „Ist denn schon wieder Wahl? Nö, aber wir sind trotzdem für Euch da“. (pm/san)
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Brandmauer und Verbotsdebatte haben den Aufstieg der AfD nicht stoppen können. Wenn CDU und Co. deren Wähler zurückgewinnen wollen, dann müssen sie Lösungen für den Reformstau im Land finden, findet Mey Dudin.
Die neue Parlamentsgruppe „Bürgerallianz“ in der Bürgerschaft stößt auf Kritik ihrer früheren Fraktion Bündnis Deutschland (BD) und der CDU-Fraktion. Eine Zusammenarbeit mit der Abspaltung lehnt BD-Fraktionschef Jan Timke ab. „Eine BD-Kopie in der Bürgerschaft ist zudem überflüssig“, so Timke. Dem Trio fehlten eigene Ideen. Wer über die Liste einer Partei ins Parlament eingezogen sei, solle bei einem Austritt auch das Mandat zurückgeben. Die CDU äußert sich zur von der „Bürgerallianz“ kritisierten Höhe des finanziellen Zuschusses. „Wie kann man nach mehr als zwei Jahren in der Bürgerschaft überrascht sein, dass man für die parlamentarische Arbeit eine finanzielle Unterstützung erhält?“, fragt Fraktionschef Thorsten Raschen und erinnert: Die Mittel dürften nicht in den Wahlkampf fließen. (pm/mcw)
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