Der Wirtschaftsrat Bremen beurteilt die Koalitionsvereinbarung der Bremer Koalitionsparteien mit äußerster Skepsis. Landesvorsitzender Jörg Müller-Arnecke kritisiert die Ideen als „sozialistisch getriebene Ansätze und feindlich gegenüber den Unternehmungen im Bundesland“. Den Einwohnern würden erneut falsche Versprechungen gemacht. Müller-Arnecke wirbt für eine Entfesselung der Wirtschaftskraft durch den Abbau von Bürokratie: „Die Unternehmen benötigen weniger staatliche Regulierung, mehr Gestaltungsspielraum und eine Reduzierung der bürokratischen Anforderungen und finanziellen Belastungen.“ Der Landesvorsitzende weiter: „Die Ausbildungsplatzabgabe wird Unternehmen dazu zwingen, ihre Investitionen zu reduzieren, Arbeitsplätze abzubauen und möglicherweise sogar Standorte zu verlagern.“ (pm/san)
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Die Sail geht weiter, viele genießen die Angebote in der Seestadt. Bei einer Umfrage unter den Besuchern aus nah und fern am Tag 2 gibt es viel Lob zu hören. Kritische Anmerkungen gibt es aber auch. Vor allem bei den Grundbedürfnissen.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bremen, Nils Winter, kritisiert marode Dienststellen, veraltete Polizeiautos, schlechte Bezahlung, enorme Überstunden und fehlende Modernisierung im Land Bremen. „Die Menschen in Bremen wollen mehr Polizei. Wir Polizisten sind aber hilflos gegenüber dieser Kriminalitätsentwicklung und den Geldsorgen. Ich erwarte von der Bürgerschaft wesentlich mehr Geld und Verbesserungen bei der Polizei, dem Verfassungsschutz und den Ämtern“, so Winter in deiner Mitteilung. Aus dem Sondervermögen des Bundes müsse Bremen Mittel auch für Sicherheit einsetzen. Politisch ungelöst blieben Drohnenabwehr, modernes Polizeigesetz, restriktiveres Versammlungsgesetz sowie Investitionen in Digitalisierung. „So geht das alles nicht weiter“, kritisiert Winter. (pm/yvo)
Zum Schulstart warnt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor gravierenden Problemen an Bremerhavener Grund- und Oberschulen. „An vielen Standorten wird die Unterrichtsversorgung bei deutlich unter 90 Prozent der vorgesehenen Stunden liegen“, sagt Landessprecherin Elke Suhr. Ressourcen für Inklusion, Ausbildung und Schulleitungsaufgaben fehlten ebenso wie Räume und Personal. Eine Studie bestätige hohe Belastungen der Schulleitungen. Statt Entlastung drohten zusätzliche Einschnitte, kritisiert Landessprecher Fabian Kinz: „Die geplante Erhöhung der Präsenzzeit und die Abschaffung der Unterrichtsermäßigung aus Altersgründen sind reine Sparmaßnahmen.“ Landessprecherin Ramona Seeger fordert Investitionen in Personal, Räume und Ausstattung sowie die Rücknahme der Arbeitszeiterhöhung. (pm/mcw)
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