Wählen mit 16 Jahren: Rot-Grün fordert Zustimmung der CDU

Anders als in Nordrhein-Westfalen sperrt sich die CDU in Niedersachsen weiter dagegen, auch 16- und 17-Jährige an der Landtagswahl teilnehmen zu lassen. „Wir sind gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16. Volljährigkeit und Wahlalter sollten sich entsprechen, Rechte und Pflichten miteinander einhergehen“, zitierte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ einen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

„Traut der Jugend mehr zu“

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sind dagegen für das Wahlrecht ab 16 Jahren. So ist es auch im Koalitionsvertrag von 2022 festgehalten.

Um die für eine Änderung nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, werben sie um die Zustimmung der CDU. „Liebe CDU Niedersachsen, traut euch und traut der Jugend mehr zu“, sagte der SPD-Abgeordnete Philipp Meyn.

Die Grünen-Abgeordnete Swantje Schendel wies darauf hin, dass 16-Jährige in Niedersachsen bereits bei Kommunal- und Europawahlen mitentscheiden können. „Wer jungen Menschen dort politische Reife zutraut, kann sie bei Landtagswahlen nicht ausschließen“, sagte sie.

In sieben Bundesländern dürfen 16-Jährige wählen

In Nordrhein-Westfalen haben CDU, Grüne, SPD und FDP gerade gemeinsam eine Verfassungsänderung für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in den Landtag eingebracht. In Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein dürfen 16- und 17-Jährige bereits an den Landtagswahlen teilnehmen.