Timke fordert Neuauszählung in Bremerhaven

Der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (Bündnis Deutschland) ist dafür, die Stimmzettel für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung neu auszuzählen: „Das sehr knappe Ergebnis rechtfertigt die Überprüfung, um zu gewährleisten, dass die Zusammensetzung des Parlaments dem Wählerwillen entspricht.“ Laut Rechtswissenschaft reiche ein enges Ergebnis nicht, „um von Amts wegen Neuauszählung der Stimmzettel durchzuführen“. Erfahrungen zeigen aber, dass die Fehlerquote am Wahlabend erheblich sein kann. Bei der von BIW (Bürger in Wut) vorgenommenen Überprüfung der Kommunalwahl 2015 seien gut 600 falsch gewertete Stimmzettel identifiziert worden. Diesmal sei der Wahlausgang so knapp gewesen, dass bereits zehn unrichtig erfasste Stimmen ausreichen würden, um die Sitzverteilung zu verändern. (pm/lit)