Wahlkreisreform gestoppt? Tarmstedt lehnt Osterholz-Anbindung ab

Die Mehrheitsfraktion aus CDU, Natürlich Samtgemeinde Tarmstedt (NSGT) und FDP im Tarmstedter Samtgemeindrat kritisiert die von der Landesregierung geplante Wahlkreisreform. Sie hat eine Resolution in den Rat eingebracht, in der sie die vorgesehenen neuen Zuschnitte von Wahlkreisen ablehnt. Danach soll die Samtgemeinde Tarmstedt einem Wahlkreis mit Schwerpunkt im Landkreis Osterholz zugeordnet werden.

Fraktionsvorsitzender Heiko Gerken verweist darauf, dass Tarmstedt in die Verwaltungs-, Bildungs-, Feuerwehr-, Verkehrs- und Planungsstrukturen des Landkreises Rotenburg eingebunden ist. Eine Wahlkreiszuordnung über die Kreisgrenze hinweg widerspreche diesen gewachsenen Realitäten, erschwere die politische Koordination und verwische die Frage der parlamentarischen Zuständigkeiten gegenüber den kommunalen Strukturen vor Ort.

Mit der Resolution wird der Samtgemeindebürgermeister beauftragt, die Landesregierung aufzufordern, den vorliegenden Entwurf zurückzunehmen und grundlegend zu überarbeiten, „um eine nachvollziehbare, an bestehenden Strukturen orientierte Lösung vorzulegen“. Das Land plant mit Blick auf ein Urteil des Staatsgerichtshofs bezüglich der Größe von Wahlkreisen für einige Bereiche neue Grenzen. Grund sind Veränderungen von Einwohnerzahlen. (pm/oer)