Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung muss nach Ansicht der CDU verlängert werden. Dazu fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) auf.
„Fast ein Fünftel der Bürger hat es nicht rechtzeitig schaffen können“, so CDU-Abgeordnete Christine Schnittker. „Vor allem die komplizierten Vorgaben führen viele Menschen an den Rand der Verzweiflung bei der Dateneingabe. Dabei liegen viele Daten in den Behörden vor.“ Es könne nicht Absicht des Staates sein, seine Bürger dermaßen unter Druck zu setzen und nun mit Sanktionen zu drohen, weil die Frist verstrichen ist. Zudem habe Bremen die Menschen um Wochen später als Niedersachsen schriftlich informiert, wie die Erklärung abzugeben sei. Schon vor diesem Hintergrund wäre es bürgerfreundlicher, die Frist zu verlängern. (pm/bel)