NZ-Kommentar zu FDP-Vorstoß: Bei Beleidigung Politik und Bürger gleich behandeln
Wer einen Politiker beleidigt, wird härter bestraft als derjenige, der seinen Nachbarn übel verbal attackiert. Der FDP-Vorstoß, diese Ungerechtigkeit abzuschaffen, ist längst fällig, findet Denise von der Ahé.
Nach der Schwachkopf-Affäre um Robert Habeck gab es auf dem FDP-Landesparteitag in Bremerhaven einen Vorstoß für mehr Meinungsfreiheit.
Die Bremer FDP will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung im Strafgesetzbuch abschaffen: Wer Politiker beleidigt, dem droht bislang eine härtere Strafe als demjenigen, der einen anderen Bürger massiv verbal attackiert. Richtig so, denn das sorgt für deutlich mehr Gerechtigkeit. Die Ungleichbehandlung zwischen Bürgern und Politikern ist nicht hinnehmbar.
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