Neubildung der gewählten Ausschüsse gefordert

Bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurden Jugendhilfeausschuss, Schöffenwahlausschuss und Wahlprüfungsgericht gewählt. Bündnis Deutschland erhielt in jedem Ausschuss mindestens einen Sitz. Alle Kandidaten wurden gewählt, nicht der Bewerber von Bündnis Deutschland. Die Fraktion beantragt Neubildung der Ausschüsse. „Nach dem Verteilungsschlüssel d‘Hondt erhalten wir beim Wahlprüfungsgericht und Wahlschöffenausschuss je einen, im Jugendhilfeausschuss zwei Sitze“, so Fraktionsvorsitzende Julia Tiedemann. Die Stadtverfassung sehe Neubildung auf Antrag vor, wenn Ausschüsse nicht das Verhältnis der Stadtverordnetenversammlung wiedergeben. „Da wir unsere Sitze nicht wahrnehmen können, sind die Ausschüsse nicht rechtskonform.“ Deshalb werde Neubildung gefordert. (pm/lit)