Steuerverschwendung mit Ansage? Mini-Brücke in Bremerhaven kostet 450.000 Euro

Wenn die Mitglieder des Bremerhavener Bauausschusses am Dienstag grünes Licht geben, wird eine kleine Brücke in Bremerhaven große Kosten verursachen. Baustart soll noch in diesem Jahr sein.

Statt ursprünglich geschätzter 150.000 Euro soll der Ersatzbau einer Rad- und Fußgängerbrücke jetzt fast eine halbe Million Euro kosten. Ohne Planungskosten werden 450.000 Euro kalkuliert. Der Bund der Steuerzahler vermutet: Da war schon die erste Schätzung unrealistisch.

Es geht um die Holzbrücke über den Teich in Reinkenheide unweit des Klinikums. Sie ist 80 Meter lang und wird von Fußgängern und Radfahrern genutzt. Auch Fahrzeuge des Gartenbauamts sollen rüber. Im Jahr 1982 gebaut, leidet sie unter Pilzbefall und fault.

Plötzlich kostet die Brücke das Dreifache

Statt Holz soll ein langlebiger Stahlbau mit neuer Gründung her. Ein beauftragtes externes Büro hat drei Varianten vorgestellt. Das Amt für Straßen- und Brückenbau wählte die einfachste. Dennoch soll diese plötzlich dreimal so viel kosten. Als Grund werden gestiegene Baukosten genannt.

Da die Vorlage auf der Tagesordnung des Ausschusses steht, hat die Mehrheit aus SPD, CDU und FDP das Projekt bereits durchgewinkt. Ein Grund könnte sein, dass Bremerhaven nur zehn Prozent (jetzt 45.000 Euro) der Kosten tragen muss. Das Gros wird aus dem Sonderprogramm Stadt und Land finanziert.

„Erst die 90-prozentige Förderung macht es für Bremerhaven wohl erst möglich, diese Maßnahme umzusetzen, weshalb eine Verschiebung ausscheiden dürfte. Das Geld des Programms steht nur bis zum Ablauf des Jahres 2023 zur Verfügung“, weiß Jan Vermöhlen, Haushaltsreferent vom Bund der Steuerzahler Bremen und Niedersachsen.

Das kann nicht nur die Preisentwicklung sein

Weil eine touristische Radroute über die Brücke führt („Wasser, Wind und Wiesen“) gebe es am Projekt selbst wenig zu beanstanden. Es sei mit den Zielen des Fördergeldgebers (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) vereinbar.

Doch der Bund der Steuerzahler kritisiert: „Eine Verdreifachung der Kosten innerhalb so kurzer Zeit ist nicht alleine durch die Baupreisentwicklung zu erklären.“ Dies deute darauf hin, dass der erste Ansatz bereits zu optimistisch war.

Für Volkswirt Jan Vermöhlen gibt der Fall einen Vorgeschmack auf die Risiken der Investitionsprogramme: „Die Bauverwaltungen sollten die bisherigen Ansätze ihrer Programme mit der rasanten Baupreisentwicklung in Einklang bringen.“ Das bedeute, dass strikter als bisher zu priorisieren sein wird und das ein oder andere Projekt verschoben oder abgesagt werden müsse.