Milliardenschulden: Zukunft des Landeshaushalts liegt jetzt in anderen Händen
Stundenlang ist am Mittwoch in der Bürgerschaft über den Landeshaushalt gestritten worden. Aber für die Aussage des Tages brauchte Jens Eckhoff (CDU) nur eine Minute. Sie bedeutet, dass das letzte Wort vor Gericht gesprochen wird.
CDU-Finanzexperte Jens Eckhoff hat den Landeshaushalt der Koalition nicht nur in Bausch und Bogen verworfen. Er hat auch in der Bürgerschaft angekündigt, dass er ihn kippen will. Das letzte Wort über den Haushalt wird jetzt woanders gesprochen. Foto: Sina Schuldt
Wenn am Donnerstag die Koalitionsmehrheit den Landeshaushalt 2024 absegnet, ist die Landesregierung wieder handlungsfähig. Obwohl das Jahr zur Hälfte vorbei ist, gab es bislang keine finanzielle Grundlage für politische Gestaltung. Erst mit dem endgültigen Beschluss in der Bürgerschaft kann der Senat wieder agieren. Aber wie lange?
Weiterlesen
Wählen Sie das für Sie passende Angebot und lesen Sie weiter
Bitte bestätigen Sie durch einen Klick auf den Link in der E-Mail Ihre E-Mail-Adresse, um die Registrierung zum Newsletter abzuschließen. Prüfen Sie ggf. auch Ihren Spam-Ordner.
Scharfe Worte hat es während der Stadtverordnetenversammlung gegeben. Die Klimaschutzstrategie sorgte für Spannungen zwischen den Fraktionen. Dabei ging es auch um Wahrnehmungen: Werden die Themen „Umwelt“ und „Soziales“ gegeneinander ausgespielt?
Jedes Wochenende blickt die NZ zurück auf die Woche in Bremerhaven. Wo hakte es? Was wurde versäumt? Was lief gut? Dieses Mal geht es unter anderem um Ratten auf Obstbäumen, andauernde Bahnprobleme und den umstrittenen Nachbau der „Najade“.
Der Magistrat plant, fünf weitere öffentliche Trinkwasserzapfstellen in Bremerhaven zu errichten. Zwei solcher Stationen existieren bereits. Das Projekt hängt allerdings vollständig von Fördergeldern ab.
Login
Der KZW-Newsletter 
