Linke kritisiert zögerliche Schließung von Spielhallen

Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven kritisiert den Magistrat für die zögerliche Umsetzung verschärfter Spielhallen-Regeln. Seit über einem Jahr stehe fest, dass 21 Spielhallen keine Erlaubnis haben, doch nur drei wurden geschlossen. „Der Magistrat muss endlich handeln. Die Gesetze sind eindeutig, doch anstatt entschlossen gegen nicht genehmigte Spielhallen vorzugehen, verzögert die Verwaltung den Prozess“, mahnt Muhlis Kocaaga. Während einige Verfahren vor Gericht laufen, fehle vielen Betrieben längst die Rechtsgrundlage – dennoch bleiben sie offen. Besonders skandalös sei: Sechs Spielhallen wurden nur angehört anstatt geschlossen. Die Linke fordert den Magistrat auf, zu handeln und den Schutz der Menschen über die Interessen der Glücksspielindustrie zu stellen. (pm/axt)