Linke fordert Handeln bei medizinischer Versorgung
Statt über die medizinische Versorgung in Bremerhaven zu lamentieren sollte die Politik seit Jahren vorliegende Lösungskonzepte endlich angehen, finden die Fraktion der Linken in der Stadtverordnetenversammlung.
Statt über die medizinische Versorgung in Bremerhaven zu lamentieren sollte die Politik seit Jahren vorliegende Lösungskonzepte angehen, finden die Linken in der Stadtverordnetenversammlung. So sei schon 2015 ein durchdachtes Konzept zur Errichtung einer medizinischen Fakultät in Bremen inklusive Gesundheitscampus in Bremerhaven vorgelegt worden, erinnert deren Sprecherin Petra Brand. Auch hätten Regierungskoalition und Magistrat in Bremerhaven wenig getan, um die 2018 vorgebrachten Vorschläge zur Verbesserung der Versorgungssituation umzusetzen. Mit Ausnahme der Einrichtung eines Studiengangs für Medizinische Assistenten in Bremerhaven sei fast nichts passiert. „Reinkenheide ist schon heute Lehrkrankenhaus für die Universität Göttingen“, sagt Brand. Weitere Kooperationen könnten folgen. (pm/oer)
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Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung setzt sich für die Entsiegelung öffentlicher Flächen ein. Sie sieht darin eine der wichtigsten Maßnahmen des Klimaschutz- und Hitzeaktionsplans. Begrünungen verbessern laut Partei die Versickerung von Regenwasser, fördern Artenvielfalt und schaffen kühlere Aufenthaltsräume in der Stadt. Ein erster Schritt sei der Kirchpark hinter der Großen Kirche, doch weitere Flächen müssten folgen. „Entsiegelungen helfen beim Klimaschutz, verbessern das Stadtbild und bieten den Menschen und Kindern schöne Aufenthaltsflächen in der Stadt. Die Umsetzung von weiteren Entsiegelungen sollte deshalb eine hohe Priorität für den Magistrat haben“, sagt Muhlis Kocaaga (Die Linke). Eine entsprechende Anfrage wird in der Stadtverordnetenversammlung am 30. Oktober behandelt. (pm/axt)
Die Linke Bremerhaven fordert in einer Mitteilung ein konsequenteres Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien. Viele Vermieter ließen ihre Häuser verfallen, während Mieter unter Feuchtigkeit, Schimmel oder defekten Einrichtungen litten. „Wir müssen die Mieter und Mieterinnen unserer Stadt vor unbewohnbaren Zuständen schützen. Wenn die Vermieter sich nicht selbst darum kümmern, dann ist die Stadt in der Pflicht einzugreifen!“, sagt Muhlis Kocaaga, Abgeordneter der Linken in der Stadtverordnetenversammlung. Die Partei verweist auf das Bremische Wohnungsaufsichtsgesetz (BremWAG), das der Stadt rechtliche Möglichkeiten bietet, Vermieter in die Pflicht zu nehmen. Eine entsprechende Anfrage soll in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. Oktober beantwortet werden. (pm/yvo)
Krankenversicherte müssen aller Voraussicht nicht mit höheren Beiträgen ab 2026 rechnen. Doch der Sparzwang in Berlin könnte sich dennoch auf die Patienten in den Bremerhavener Krankenhäusern auswirken.
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