Staatsanwaltschaft plant Anklage gegen AfD-Politikerin

Wegen mutmaßlich hetzerischer Internet-Posts bereitet die Staatsanwaltschaft Göttingen eine Anklage gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt vor. Der Landtag hob deswegen am Vormittag die Immunität der Politikerin auf.

Behrendt werden unter anderem Volksverhetzung, verletzende Beleidigung sowie Beleidigung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilte. Konkret geht es demnach um Beiträge aus der Zeit von August 2024 bis Februar 2025 auf der Plattform X.

• In einem Fall soll sich Behrend beleidigend und herabwürdigend über sechs Personen eines queeren Netzwerks geäußert haben.
• In einem anderen Post soll sie geäußert haben, dass die Regenbogenfahne für Machenschaften pädophiler Lobbygruppen stehe.
• In einem weiteren Post soll sie queere Personen als perverse Psychopathen bezeichnet haben.
• Die Mitglieder einer Gruppierung von pädophilen Personen, die sich darüber im Klaren sind, dass sie ihre Sexualität schon aus moralischen Gründen nicht ausleben dürfen, soll Behrendt pauschal mit Sexualstraftätern gleichgesetzt haben.
• In einem weiteren Post soll sie in diesem Zusammenhang von einer „Kinderschänder-Lobby“ gesprochen haben und diese Bezeichnung später ein weiteres Mal verwendet haben.

Behrendt wehrt sich gegen die Vorwürfe. „Aus meiner Sicht sind die gegen mich geführten Ermittlungsverfahren eindeutig politisch motiviert“, sagte sie. „Die nun offenbar bevorstehende Anklage ist für mich nichts anderes als eine Farce, ein Versuch, mich durch ein langwieriges juristisches Verfahren unter Druck zu setzen und öffentlich zu diskreditieren.“ 

Die Staatsanwaltschaften sollten sich stattdessen auf „wirklich dringliche“ Delikte wie Kindesmissbrauch oder Kinderpornografie konzentrieren, sagte die AfD-Politikerin weiter. 

Rot-Grün: Abgeordnetenmandat kein Freibrief

Der SPD-Abgeordnete Wiard Siebels kritisierte die Behrendt vorgeworfene Äußerung, die Regenbogenfahne sei ein als Symbol pädophiler Lobbygruppen, als in hohem Maße verwerflich. „Diejenigen, die so was machen, müssen sich dafür schämen“, sagte Siebels. 

Der Grünen-Abgeordnete Volker Bajus sagte: „Ein Abgeordnetenmandat ist kein Freibrief, um Minderheiten zu beleidigen und Menschen zu verleumden.“ Dass Behrendt sich nun „als Märtyrerin“ inszeniere, zeuge von einem „bedenklichen Verständnis vom Rechtsstaat“.

AfD stimmt Aufhebung der Immunität nicht zu

Die AfD enthielt sich bei der Aufhebung der Immunität. Fraktionschef Klaus Wichmann sagte, es gebe zunehmend Verfahren, in denen eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden könne. Seine Fraktion wolle keine Strafverfolgung verhindern, aber warnen, dass der Rechtsstaat bei immer mehr Bürgern das Vertrauen zu verlieren drohe.