In der Schuldenfalle: Senat rechtfertigt neue Kredite gleich mit mehreren Krisen
Um ein weiteres umfassendes Schuldenpaket in Höhe von 715 Millionen Euro zu schnüren, führt der Senat gleich mehrere Krisen an. Das reicht vom Ukraine-Krieg über die Energiekrise bis zu den Nachwirkungen der Corona-Krise.
Die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine hat zu erhöhten Ausgaben bei den Sozialleistungen und den Schulen geführt. Auch sie will der Senat über neue Schulden finanzieren. Foto: Stefan Puchner
Die Schuldenbremse verbietet eigentlich die Aufnahme von neuen Krediten. Das ist nur erlaubt, wenn unvorhersehbare Notlagen der Landesregierung keine andere Wahl lassen, weil Folgekosten und Gegenmaßnahmen nicht aus dem normalen Haushalt finanziert werden können. Die Landesregierung hat am Dienstag in Bremen diese außergewöhnliche Notsituation für den Doppelhaushalt 2024/2025 ausgerufen. Und dabei viel Kritik einstecken müssen.
Weiterlesen
Wählen Sie das für Sie passende Angebot und lesen Sie weiter
Bitte bestätigen Sie durch einen Klick auf den Link in der E-Mail Ihre E-Mail-Adresse, um die Registrierung zum Newsletter abzuschließen. Prüfen Sie ggf. auch Ihren Spam-Ordner.
Scharfe Worte hat es während der Stadtverordnetenversammlung gegeben. Die Klimaschutzstrategie sorgte für Spannungen zwischen den Fraktionen. Dabei ging es auch um Wahrnehmungen: Werden die Themen „Umwelt“ und „Soziales“ gegeneinander ausgespielt?
Jedes Wochenende blickt die NZ zurück auf die Woche in Bremerhaven. Wo hakte es? Was wurde versäumt? Was lief gut? Dieses Mal geht es unter anderem um Ratten auf Obstbäumen, andauernde Bahnprobleme und den umstrittenen Nachbau der „Najade“.
Der Magistrat plant, fünf weitere öffentliche Trinkwasserzapfstellen in Bremerhaven zu errichten. Zwei solcher Stationen existieren bereits. Das Projekt hängt allerdings vollständig von Fördergeldern ab.
Login
Der KZW-Newsletter 
