Handelskammer klagt gegen Einführung der Ausbildungsabgabe

Nachdem die Bremische Bürgerschaft die Einführung einer Ausbildungsabgabe beschlossen hat, wird die Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven rechtlich mit einem Normenkontrollantrag beim Staatsgerichtshof dagegen vorgehen. „Die Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven steht weiterhin geschlossen in ihrer Ablehnung gegen den Ausbildungsfonds“, teilt Handelskammer-Präses Eduard Dubbers-Albrecht mit. „Gegen jede Vernunft hat die Bürgerschaft den Ausbildungsfonds beschlossen und missachtet die gutachterlich bestätigten verfassungsrechtlichen Bedenken und den massiven Protest der Wirtschaft.“ Der Fonds werde die Arbeitskosten in unserem Bundesland erhöhen, den Standort schwächen und nicht zur Verbesserung auf dem Ausbildungsmarkt beitragen. (pm/mcw)