Dürfen künftig alle wieder Schulden machen bis auf Bremerhaven?
Bremerhaven ist faktisch die einzige Kommune in Deutschland, die unter der Herrschaft einer Schuldenbremse steht. Die soll jetzt für den Bund und die Länder gelockert werden. Dürfen dann alle wieder Schulden machen - bis auf Bremerhaven?
Bremerhaven braucht Geld. Beispielsweise für die Sanierung der Stadthalle. Da derzeit auf Bundes- und Landesebene über eine Lockerung der Schuldenbremse diskutiert wird, fordert Bremerhavens SPD-Chef Martin Günthner ebenfalls Anpassungen für Bremerhaven. Foto: Scheschonka
SPD und CDU haben sich in Berlin darauf verständigt, die Schuldenbremse zu lockern. Nun wird um die Zustimmung der Grünen gerungen. Künftig soll ein Teil dessen, was die Bundeswehr braucht, über Kredite finanziert werden. Und für notwendige Investitionen soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro geschaffen werden. 100 Milliarden davon sollen den Ländern zugutekommen. Die Länder sollen zudem ermächtigt werden, selbst Schulden aufzunehmen. Die Schuldenbremse bröckelt, aber was ist mit Bremerhaven?
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