CDU-Stadtbezirksverband Lehe begrüßt Petition der BIKEG

Der Stadtbezirk Lehe der CDU Bremerhaven unterstützt das Vorhaben der BIKEG, ihr Anliegen zum Betrieb der Deponie als Petition in den politischen Diskurs zu bringen. Nachdem 2011 die Klage der BIKEG abgewiesen wurde, gilt der Planfeststellungsbeschluss für Betreiber und Behörden. Hier nun, wie von der Umweltbehörde beabsichtigt und im Einvernehmen mit dem Betreiber, Messwerte aus den Messprogrammen zu nehmen, weil sie unterhalb der Nachweisbarkeit liegen, verstößt laut CDU gegen die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses.

„Bereits im Februar 2023 haben wir darauf hingewiesen, dass die Entscheidung, die nach Darstellung der Umweltbehörde aus Kostengründen als verzichtbar eingestuften Messverfahren einzustellen, naiv und gefährlich ist“, so der Vorsitzende der CDU Lehe, Günther Flißikowski. (pm/san)