„Bremen muss seine Krankenhauspolitik neu aufstellen.“ Das fordert Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Anlass sind Zahlen des Klinik-Barometers, wonach nur noch 6 Prozent aller deutschen Krankenhäuser für 2023 ein positives Ergebnis erwarten. Im Vorfeld der am Donnerstag tagenden Runde der GesundheitsministerInnen von Bund und Ländern schreibt Bensch zudem, dass sich Bremens Gesundheitssenatorin gegenüber dem Bund für die Freigabe der in Aussicht gestellten 8 Milliarden Euro Finanzhilfen stark machen müsse. „Das dringend benötigte Geld muss kurzfristig bei den stark belasteten Krankenhäusern ankommen. Inflationsbedingte Krankenhauspleiten müssen durch unbürokratische Hilfen auch im Land Bremen verhindert werden.“ (pm/bal)
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Scharfe Worte hat es während der Stadtverordnetenversammlung gegeben. Die Klimaschutzstrategie sorgte für Spannungen zwischen den Fraktionen. Dabei ging es auch um Wahrnehmungen: Werden die Themen „Umwelt“ und „Soziales“ gegeneinander ausgespielt?
Jedes Wochenende blickt die NZ zurück auf die Woche in Bremerhaven. Wo hakte es? Was wurde versäumt? Was lief gut? Dieses Mal geht es unter anderem um Ratten auf Obstbäumen, andauernde Bahnprobleme und den umstrittenen Nachbau der „Najade“.
Die CDU sieht ihre Kritik an der zunächst abgesagten ITB-Teilnahme bestätigt. „Unsere klare Ansage aus Bremen hat gewirkt. Die Senatorin hat sich besonnen und ihre Fehlentscheidung innerhalb von 24 Stunden korrigiert. Das zeigt: Klarer politischer Druck für Bremerhavens Interessen zahlt sich aus“, erklärte Fraktionschef Thorsten Raschen in einer Mitteilung. Laut CDU belegen die aktuellen Zahlen aus der Seestadt die Bedeutung: 258,1 Millionen Euro Tourismusumsatz, 4,7 Millionen Tagesgäste und über 1,1 Millionen Museumsbesucher 2024. „Diese Zahlen belegen, dass unsere Forderung nach ITB-Teilnahme absolut richtig war. Gut, dass Frau Vogt das nach unserer deutlichen Pressemitteilung auch eingesehen hat“, so Raschen. Die Teilnahme werde nun mit 80.000 Euro aus der City-Tax gesichert. (pm/yvo)
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