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Niedersachsen
Bundesrat befasst sich mit schnellem Bauen und Einbürgerung
Mehr Tempo beim Bau, Änderungen bei der Einbürgerung und ein neuer Präsident: Diese Entscheidungen stehen im Bundesrat an.
Bei der Sitzung des Bundesrats soll der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zum neuen Präsidenten gewählt werden. (Archivbild)
Foto: Michael Kappeler
Der Bundesrat beschäftigt sich an diesem Freitag (9.30 Uhr) unter anderem mit einem Vorstoß der Bundesregierung für schnelleres Bauen, der Pflege-Ausbildung und der Vergabe von Mitteln aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Auch über die Pläne für einen neuen Wehrdienst wollen die Ländervertreter beraten.
Auf der Tagesordnung steht auch die Streichung der beschleunigten Einbürgerung für besonders gut integrierte Ausländer, ebenso eine genauere Kennzeichnung der Herkunftsländer bei Honigmischungen und mehr Transparenz bei Spritpreisänderungen.
Da der Vorsitz der Länderkammer mit dem 1. November an Bremen übergeht, will der Bundesrat außerdem den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zu seinem neuen Präsidenten wählen. Derzeit hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) diese Funktion inne.
