Bündnis Deutschland beantragt Untersuchungsausschuss zu Staatsräten

Die Fraktion Bündnis Deutschland (BD) will in der Bremischen Bürgerschaft einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Staatsräte“ einsetzen. Der Antrag soll am Mittwoch eingebracht werden. Ziel ist laut einer Pressemitteilung, die Hintergründe der Versetzungen der ehemaligen Staatsrätin Strebl, der zurückgetretenen Umweltsenatorin Moosdorf (Grüne) und des früheren Staatsrats Wiebe im Wirtschaftsressort aufzuklären. BD-Fraktionschef Jan Timke fordert „parlamentarische Aufklärung“ und bezeichnet den Ausschuss als „überfällig“. Neben den laufenden Ermittlungen brauche es Transparenz über die tatsächlichen Gründe der Ruhestandsversetzungen. Zudem plant die Fraktion einen Antrag zur Neuregelung der Rechtsstellung und Alimentierung von Staatsräten. (pm/axt)