Bis zum Ordnungsruf: Landtag streitet über Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels
„Verantwortungslose Gesellen“, schimpfte SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör in Richtung CDU – und kassierte dafür einen Ordnungsruf von Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD). Es gab Streit über die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels.
Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) berichtete am Mittwoch in der Bürgerschaft vom Bund-Länder-Gipfel. Foto: Ingo Charton/Bürgerschaft
Historische Ergebnisse beim jüngsten Bund-Länder-Gipfel zu Asylpolitik, Planungsbeschleunigung und Deutschlandticket? Darüber gingen die Meinungen am Mittwoch in der Bremischen Bürgerschaft in der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde auseinander. „Viele Prüfaufträge, vieles wird verwässert“, so die Bilanz von CDU-Fraktionschef Frank Imhoff. Regelrecht „peinlich“ und „lächerlich“ sei es, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Gipfel von einem historischen Moment gesprochen habe.
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