Bremerhaven Politik in Bremerhaven und Bremen

Besetzung des Wahlprüfungsgerichts: FDP weist Rechtsbruch mit Gutachten zurück

Die FDP hat es schriftlich. Ein Gutachten bestätigt, die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts ist rechtens. Die Vorwürfe seitens des Landeswahlleiters seien damit widerlegt. Ist das Streitthema damit vom Tisch?

von Leandra Hanke 7. November 2023
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Dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Hauke Hilz, liegt ein Gutachten vor, das das Verhalten der Stadtverordneten als rechtmäßig erklärt.

Dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Hauke Hilz, liegt ein Gutachten vor, das das Verhalten der Stadtverordneten als rechtmäßig erklärt. Foto: Leandra Hanke

„Schon der erste Satz des Gutachtens sagt eigentlich alles“, stellt Hauke Hilz, Fraktionsvorsitzender der FDP Bremerhaven, klar. „Die in den Sitzungen der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung vom 4. Juli und 13. September erfolgte Wahl des Wahlprüfungsgerichts ist rechtmäßig“, schreibt Rechtswissenschaftler Dr. Andreas Fischer-Lescano. Der Professor mit Schwerpunkten wie Öffentliches Recht und Rechtspolitik doziert an der Universität Kassel, war zuvor aber 14 Jahre an der Universität Bremen und publizierte unter anderem zur Bremer Verfassung.

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