BD nimmt nicht an Gespräch zwischen den Fraktionen teil

Bei den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung am 4. Juli und 13. September wurden die Kandidaten von Bündnis Deutschland nicht ins Wahlprüfungsgericht gewählt. Da das Wahlprüfungsgericht sich erst konstituieren kann, wenn es ordnungsgemäß besetzt ist, soll es am Montag ein Gespräch zwischen den Fraktionen und anderen betroffenen Institutionen geben.

Dazu die BD-Fraktion: „Es braucht keine Hinterzimmergespräche, um das Problem aus der Welt zu schaffen. Die Umsetzung der gültigen Rechtslage ist die Lösung. Das Vorschlagsrecht liegt bei BD, die Kandidaten sind zu wählen. (...) Diese Rechtsauffassung vertreten auch der Landeswahlleiter sowie die Präsidentin des Verwaltungsgerichtes Bremen. (...) Daher werden wir zu dem Gespräch nicht zur Verfügung stehen“, so BD-Fraktionsvorsitzende Julia Tiedemann.